Macht Euch jetzt stark für Eure Projekte – All In!

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Durch den kommende Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2021/2022 drohen massive Auswirkungen auf unsere Vielfalts- und Demokratieprojekte in Sachsen. 

Zwischenzeitlich wurden Planungen bekannt, im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) stark zu kürzen. Sozialministerin Petra Köpping kritisierte das in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung am 10. Oktober. Mehr als 100 Organisationen forderten daraufhin am 23. Oktober in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsregierung den Erhalt sozialer, kultureller und demokratischer Projekte. Auch TolSax hat diesen Brief unterzeichnet. Und Ihr vielleicht auch schon. 

Aber noch ringen die Koalitionspartner um einen gemeinsamen Entwurf, der zumindest laut bisheriger Planung am 10. November im Kabinett beschlossen werden soll.

Daher ist es wichtig, jetzt auf die Konsequenzen der bisher öffentlich gewordenen Pläne hinzuweisen: Durch massive Kürzungen in unserem Bereich würde soziale Infrastruktur wegbrechen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Hinzu kommt die Problematik der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Verabschiedung des Haushalts im Parlament (nach bisheriger Planung im April nächsten Jahres). Die Koalition hat einen „Schutzmechanismus“ für Vereine versprochen, damit diese die ersten Monate im nächsten Jahr überstehen. Dazu gab es am Mittwoch, dem 04. November, eine Debatte im Landtag  (zum Antrag „Vorläufige Haushaltsführung 2021 gerecht und nachhaltig gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!“ der Linksfraktion, Drs. 7/3331.

Hier unsere Argumente, warum die im Raum stehenden Kürzungen falsch und gefährlich wären:

• Ausgaben für Soziales, Jugend, Demokratieförderung und Integration sind Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bleiben diese aus, fallen die Folgekosten viel höher aus.
• Der Rückschlag, den die sächsische Zivilgesellschaft 2010 erlitten hat, als zuletzt massiv gekürzt wurde, darf sich nicht wiederholen! Aufgebaute Strukturen müssen auch in der Krise abgesichert werden.
• Ein erneuter Brain Drain junger, engagierter Leute aus Sachsen muss vermieden werden! Sachsen kann sich das gar nicht leisten.
• Die politischen Institutionen haben es seit der Wende schwer, Vertrauen zu erlangen. Wenn verlässliche Strukturen wegbrechen oder unterbrochen werden, dann erleidet das, was an Vertrauen aufgebaut wurde, erneut einen Dämpfer.
• Der Koalitionsvertrag sieht vor, beide Förderrichtlinien – „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ sowie „Integrative Maßnahmen“ – auszubauen. Die Seiten 72 bis 75 lassen für die Integrativen Maßnahmen keinen anderen Schluss zu, das WOS wird auf Seite 113 gar explizit erwähnt. 
• Alle drei Koalitionspartner versichern mit ihrer je eigenen Rhetorik, dass sie die demokratische Zivilgesellschaft, Jugendarbeit und politische Bildung stärken wollen. Hier einen Konsens zu erlangen, muss möglich sein.

Was könnt Ihr, können wir alle jetzt tun?

• Verbreitet den Offenen Brief des DGB Sachsen (u.a.)! Diesen haben über 100 Organisationen unterschrieben.
• Werdet selber aktiv und sprecht mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus Eurer Region! Schreibt diejenigen an, die Euch in der einen oder anderen Runde vielleicht schon mal begegnet sind. Informiert die fachpolitischen Sprecher_innen der Fraktionen über Eure Erwartungen und darüber, was für Auswirkungen radikale Kürzungen ganz konkret auf Eure Arbeit hätten.
• Macht Euch und Eure Arbeit sichtbar: Veröffentlicht Statements, redet mit der lokalen Presse, zeigt auf, welche wichtige Arbeit Ihr leistet.
• Teilt die Pressemitteilung des Toleranten Sachsen über Eure (Social-Media-)Kanäle.