Plauen fällt erneut bundesweit negativ auf

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In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde der Zuschuss der Stadt Plauen für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland“ (Nachfolger des Runden Tisches) gestrichen. Die Stadtverwaltung hatte erneut einen Betrag von 8.000 Euro vorgesehen.

Einen Trägerwechsel des Demokratieprojektes nahm die CDU-Fraktion zum Vorwand die Gelder aus dem Haushalt zu streichen. Einen besonders faden Beigeschmack bekommt der Antrag, wenn man sich das Agieren der CDU am inzwischen aufgelösten Runden Tisch betrachtet. Immerhin waren es Ihre Vertreter*innen, welche mit Ihren Äußerungen immer mehr Bündnispartner*innen aus dem Bündnis getrieben haben.
Hinzu kommt, dass jetzt wohl Gelder aus ehemaligen sozialen Projekten an einen örtlichen Verein gehen sollen, der familiär mit einem CDU-Stadtrat verbandelt ist.
Der Antrag der Christdemokraten wurde von den Abgeordneten der AfD und des III. Weges aufgenommen und somit eine knappe Mehrheit für die Streichung hergestellt. Die CDU hätte – auch mit einem Blick auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl im letzten Jahr – erkennen müssen, wer ihrem Antrag folgt. In dem sie einen ähnlichen Tabubruch nun auch im Plauener Stadtrat vollzogen hat, hat sie die demokratische Seite des Stadtparlamentes verlassen. Im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl, zu welcher auch zwei CDU-Mitglieder und mehrere Mitglieder/Sympathisanten der sog. Querdenker antreten, lassen die aktuellen Ereignisse nichts Gutes vermuten.

Wirklich überraschend kommt dieser Vorgang allerdings nicht. Immerhin folgt die Spitzenstadt einem sachsenweiten Trend, in welchem immer mehr Gelder für Demokratie-, Integrations- und Jugendprojekte zusammengestrichen werden. Wir bleiben solidarisch mit all jenen die an unserer Seite gegen die Bestrebungen von Demokratiefeinden kämpfen!

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