08.01.2024 in Plauen
Unsere Eindrücke zum heutigen, eigentlichen, Bauernprotesttag in einer Stadt der rechten Szene, die sich nicht als solche begreift:
Was soll es bedeuten?
Bauernaufstand oder Großdemo der Rechtsextremen oder ist es eher eine diffuse Gemengelage?
Die AfD auf dem Postplatz, der III. Weg am Bahnhof und am Dittrichplatz, Autos mit Fahnen der Freien Sachsen, Hitlergrüße…
Dazwischen eine wenige Traktoren. Ansonsten Kleintransporter und PKW´s als Korso.
Am Straßenrand aus dem bürgerlichen Milieu viel unkritischer Applaus. Das beunruhigt sehr.
Das macht Bauchschmerzen. Können wir so ein diffuses Feindbild noch abholen?
Und warum rutscht dieses Feindbild in den Nationalsozialismus ab?
Es geht uns seit heute gar nicht mehr aus dem Kopf. Es treibt uns um, – weil wir uns fragen, ob wir über die richtigen Dinge streiten, wenn wir über das Heizungsgesetz, über Steuererleichterungen für Landwirte und über die Schuldenbremse streiten.
Ist nicht, fragen wir uns, eine wirksame Neonazi-Bremse viel, viel wichtiger? Ist sie nicht angesichts der drohenden rechtsextremen Gefahren so wichtig, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam und zusammen daran arbeiten müssten, eine solche Bremse wirksam zu konstruieren?
Der Text, den wir dazu zugesandt bekamen und gelesen haben, trägt die Überschrift: „Die Dummheit der Demokratie“. Er ist im Jahr 1935 erschienen; Joseph Goebbels, der Reichspropagandaleiter der NSDAP, hat ihn geschrieben. Er erklärt darin, wie es gelingen konnte, das demokratische System und „die alten Esel“, gemeint sind dessen Parlamentarier, in nur wenigen Jahren auszuschalten.
Es ist eine hämische Rückschau. Sie ging wie folgt: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“
Wir sind eigentlich gewarnt!
Die „demokratische Dummheit“, politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten, gehört zum Wesen der Demokratie. Aber der Selbstmord der Demokratie gehört nicht dazu. Rechtsextreme als demokratisch gewählt zu betrachten, ist unselig und so mordet sich die Demokratie selbst oder geht ganz einfach den „Bach runter“. So kann die AfD bei den bevorstehenden Wahlen des Jahres 2024 Mehrheiten erringen und die Demokratie von innen aushöhlen – Ende der Demokratie.
1933 wird sich so nicht wiederholen, aber anders…
