Matthias Weiser/AfD einstimmig in Stiftungsrat von e.o.plauen gewählt
Beschämend, die Partei mit Faschisten und Holocaustleugnern verwaltet das Vermächtnis von Erich Ohser mit, einem Menschen, der sich nicht anders zu helfen wusste, als sein Leben zu beenden vor dieser grausamen Macht. Er wird sich im Grabe umdrehen.
Aber was bringen uns einseitige folgenlose Empörungsschienen. Haben wir gedacht, die Mandatsträger der AFD drehen Däumchen? Es ist nicht neu, dass die AFD schon lange mitentscheidet – z. B. bei der Partnerschaft für Demokratie und längst viele Entscheidungen auch mit den anderen sogenannten demokratischen Parteien. Das mussten wir so oft hören: „Warum sollen wir einen vernünftigen Vorschlag nicht mittragen?“ – eine Brandmauer hat es hier nie gegeben. Wie soll das auch anders gehen mit solchen Mehrheitsverschiebungen. Da bleiben eben die eigenen Werte auf der Strecke, „damit die Stadt nicht stehen bleibt“ – das ist die erbärmlichste Ausrede, die man hören kann. Vielleicht muss mal vieles zum Stillstand kommen, damit man neu beginnen kann.
Wir sind gespannt wie es jetzt – nach sehr erfolgreicher Zeit unter Dr. Iris Haist in der e. o. plauen – weitergeht mit diesem nationalistischen Fortschrittsbremsklotz AfD am Bein. Für Herrn Weiser ist uns sogar die Himbeere zu schade. Wie kommt so jemand in einen Stiftungsrat, da gibt es doch sicher auch Möglichkeiten des Boykotts.
Auch ohne AFD gibt’s übrigens genügend Grund zur Kritik. Vielleicht sollten wir endlich mal konsequent sein und laut werden, bevor das Kind im Brunnen liegt.
Im aktuellen Umgang mit sozialen und integrativen Aufgaben brauchen wir längst keine AFD mehr an der Macht. Da wird auch jetzt genug kaputt gespart, an den Rand gedrängt und sich bevorteilt.
Es wurde geschafft, dass die Krippen-Gebühren drastisch erhöht wurden, um fast hundert Euro mehr. Das kommt ja sicher einem konservativen Weltbild sehr zugute – wie die Frau im 18. Jahrhundert mit den drei K´s – Küche, Kinder, Kirche. Und dann diese Lügen, man hätte die freien Träger dazu befragt – stimmt nicht, es gibt viele, die über diese Aussage empört sind.
Migration wird in Verbrecher und Messerstecher eingeschubladet, weil das gibt Stimmen und man muss kein Geld mehr dafür ausgeben.
Dieses Land hat genug Geld, es liegt nur manchmal in den falschen Töpfen und Taschen. Was soll man sonst denken, wenn Geld da ist für ein Kunstwerk für 150 000,00 €, das kein Mensch braucht. Das kann man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das brennt höllisch.
Uns ringt das nur noch Kopfschütteln ab und die dringende Empfehlung: NACHDENKEN, was noch alles so kommen könnte. AUFWACHEN, bevor es ganz zu spät ist. MITMACHEN, damit es besser werden kann. Wer das möchte, dem reichen wir gerne die Hand.
KEINE MACHT AN FASCHISTEN! – hatten wir schon, war damals schon Scheiße.
… und liebe AfDler man muss nicht in dieser Partei sein, aber solange ihr in dieser Partei seid, werden wir euch diesen Stempel draufdrücken. Wir wollen euch nicht haben. Wir lieben die pluralistische Gesellschaft, die entstanden ist und wir wollen so leben.
Eklat im Plauener Stadtrat: AfD soll mitbestimmen über das Erbe von Erich Ohser
„Null Gegenstimmen und sechs Enthaltungen
Allerdings hatten weder Zierold noch ihre Fraktion Die Linke/Grüne Einwände gegen die einvernehmliche Besetzung des Gremiums erhoben. Das hätte zur Folge gehabt, dass dann über jeden Namen einzeln hätte abgestimmt werden müssen, womöglich sogar geheim. Ob es dann zur Wahl Weisers gekommen wäre, ist zumindest fraglich.
In der Abstimmung ergab sich schließlich ein vermeintlich einhelliges Bild. Alle Fraktionen bis auf Die Linke/Grüne votierten für die Beschlussvorlage, damit wurde sie als einstimmig gewertet. Lediglich die drei anwesenden Stadträtinnen von Die Linke/Grüne enthielten sich der Stimme – ebenso wie Christian Hermann (SPD), Rico Kusche (Initiative Plauen) sowie Lars Legath (BSW).“
Die Stadtratssitzungen werden live übertragen und können hier nachgesehen werden:
Stadt Plauen – Stadtratssitzung am 19.11.2024 auf Vimeo
Nachtrag nach Kenntnisnahme des Abstimmverhaltens:
Vielen Dank an die Stadträte für die Enthaltungen. Das genau ist eure Politik. Hier hätte klar entschieden werden müssen. Vom Rest erwartet man fast nichts in dieser Richtung.
Wenn ihr Angst vor klaren Meinungen habt, dann hättet ihr euch nicht wählen lassen sollen. Ihr hättet was bewegen können, statt dessen habt ihr einfach versagt. Enthaltung ist doch keine Meinung.
Da braucht auch keiner rumjammern, das macht euch umso unglaubwürdiger.
Es geht um ein Signal aus Plauen, dass man alles versucht hat, um abzuwenden oder um zu zeigen, in Plauen sitzen Räte mit klaren Meinungen. Das kam nicht. Es kam feige die Enthaltung.
Klar hätte das Prozedere eine gewisse Zeit in Anspruch genommen (vielleicht zwei Stunden länger Stadtrat), aber für Demokraten hätte ein NEIN, gerade in diesen Zeiten Signalwirkung gehabt. Wie beim Fichtelberg, da haben fünf mutige Stadträte NEIN gesagt, das hatte Signal. Die hätten sich auch enthalten können, die Gemeinden sind noch kleiner und die Bedrohungslage bei klarer Haltung ziemlich hoch. Mutige Menschen, die ihre Meinung zeigen.
Wir können nur hoffen, dass der Westen uns rettet. Denn gesamtdeutsch hat die AfD bisher nur 6 %.
Und was uns noch etwas beruhigt ist die Tatsache, dass der Stiftungsrat in Zukunft wenig Einfluss haben wird.
Plauen, 20. November 2024