Redebeitrag „Siegen gegen Rechts“, Kundgebung DIE LINKE am 02.10.2022

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Wir danken „Siegen gegen Rechts“ nochmals für den weiten Weg, den ihr auf euch genommen habt, um uns an diesem Tag bei „Wir setzen bunte Punkte“ parallel zum Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ in Plauen zu unterstützen. Folgenden Redebeitrag möchten wir auf diesem Wege nochmals für alle Plauenerinnen und Plauener veröffentlichen:

„Liebe Plauener*innen, liebe Antifaschist*innen,

mein Name ist Bettina Pour-Imani und wir sind heute aus Siegen zu euch gekommen, um mit euch gemeinsam gegen die Nazis vom III. Weg zu protestieren.

Es ist gerade vier Wochen her, dass der III. Weg bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein in Hilchenbach, einer kleinen Stadt, in welcher sie im Sommer ein Haus gekauft haben, den sogenannten „Tag der Heimattreue“ durchgeführt hat. Hilchenbach hat an diesem Tag mit über 700 Teilnehmern die bisher größte Protestdemo gegen die Nazis in der Geschichte der Stadt erlebt, und wir waren begeistert davon, dass auch aus Plauen Unterstützung und Solidarität kam. Denn eines ist klar: gegenüber dieser braunen Nazibande darf es keine Toleranz geben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man überall, wo diese Leute auftauchen, ihnen direkt entgegentreten muss. Der III. Weg hatte vor 2,5 Jahren in Siegen ein Büro eröffnet. Noch am selben Tag, als dies bekannt wurde, haben wir demonstriert, uns organisiert und denen das Leben in Siegen ziemlich zur Hölle gemacht. Im Sommer mussten sie ausziehen, weil ihr Mietvertrag auch angesichts des Drucks nicht weiter verlängert wurde.

Was macht diese Nazis heute so gefährlich? Der III. Weg hat seit einigen Monaten eine deutschlandweite Kampagne losgetreten unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!“ Beim III. Weg ist sogar die Rede vom kapitalistischen System, so hätten „raffgierige Finanzheuschrecken“ den Wohnraum und die Energieversorgung zu Spekulationsobjekten gemacht und das deutsche Volk ausgepresst. Mit solchen Tricks versuchen sie, an den Sorgen der Menschen wie Inflation, Lohn- und Sozialabbau anzusetzen. Doch statt an alle Betroffenen in Deutschland zu wenden, selektieren sie zwischen tüchtigen Deutschen und faulen Migranten. Sie geben sich nur scheinbar arbeiterfreundlich, um ihre wahren politischen Absichten zu verbergen.

Genau so haben Hitlers Nazis der NSDAP seinerzeit auch argumentiert, denen der III. Weg nacheifert: Sie schaffen eine Verschwörung um das deutsche Volk, nach welcher andere Minderheiten in der Position wären, die Mehrheit auszubeuten und zu unterdrücken. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Denn es gibt keine arbeiter- und volksfeindlichere Politik als die der Nazis.

Erinnern wir uns: Die Nazis waren es, gleich zu Beginn des 3. Reichs die Gewerkschaften verboten haben. Unter der Herrschaft der Nazis wurde der 2. Weltkrieg vorbereitet, Arbeitsdienst und Zwangsarbeit eingeführt und Monopole wie die IG Farben, Krupp usw. machten Milliarden Gewinne, während die Arbeiter sich in den Fabriken kaputtschufteten und/oder im Krieg ihr Leben riskieren durften, zudem wurden andere Völker ermordet und zur Zwangsarbeit verschleppt. Diese Ideen schimmern immer wieder bei Aktionen und Parolen des III. Wegs durch.

Der III. Weg hat auch mit dem Wohl der Arbeiter nichts am Hut. Er macht Stimmung gegen die sogenannte „Überfremdung“, möchte einen „deutschen Sozialismus“, um die Menschen nationalistisch zu verhetzen und gegeneinander aufzubringen. „Kinderreiche Familien sollen konsequent gefördert werden zur Abwendung des drohenden Volkstods“. Sprich die Frau gehört ans Heim und Herd gefesselt und soll Kinder produzieren! Wie gut, dass wir Frauen heute viel zu selbstbewusst sind um uns auf solch ein mittelalterliches Niveau herabzubegeben.

Die große Gefahr ist, dass wir diese Methoden nicht unterschätzen dürfen. Denn sie haben nicht nur ihr Programm. Sie versuchen, sich mit sogenannten Sozialangeboten wie „Kleiderstuben“, kostenloses Essen – alles nur für Deutsche versteht sich – Sympathien zu erwerben und anzubiedern. Sie greifen unserer Gesellschaft an dem verwundbarsten Punkt an: den Ärmsten und Notleidenden. Sie versuchen dort, wo sie sich stark fühlen, auch einzuschüchtern und schrecken vor Terror und brutaler Gewalt nicht zurück.

Wir wissen, dass Mitglieder des III. Weg auch in die Terrorakte des NSU verwickelt waren, dass Leute von denen sich mit Waffen an der gewaltsamen Vertreibung von Flüchtlingen an der polnischen Grenze beteiligt haben usw. Sie hassen alles, was links ist, weshalb sie bei uns in Siegen auch schon mit einem LKW durch die Straßen gefahren sind, auf dem ein Galgen montiert war und auf dem Stand: „Reserviert für Volksverräter!“

Wir dürfen sie auch deshalb nicht unterschätzen, weil sie leider auch seitens der herrschenden Politik enorme Spielräume erhalten und das, obwohl die NSDAP und alle ihre Nachfolgeorganisationen seit 1945 verboten sind. Große Teile des Staatsapparats, wie die Polizei, die Bundeswehr und darüber hinaus sind durchsetzt von Ultrarechten bzw. Nazis, und es passiert nicht wirklich etwas(alternativ: und es passiert nichts! Wirilicht nichts!)! Die AfD um Björn Höcke hat sich längst zu einer faschistischen Partei gemausert und nutzt ihre Positionen in den Parlamenten gnadenlos aus.

Am 3. Oktober, also morgen, jährt sich der Tag der deutschen Einheit zum 33. Mal. Ihr, bzw. eure Eltern waren es, die seinerzeit für eine Wende auf die Straßen gingen, gegen Bevormundung, für Demokratie und Menschenrechte. Viele haben sich die „Wende“ sicherlich anders vorgestellt. Ich erinnere mich noch gut – durch meine Mutter hatten wir damals viele Freunde in der ehemaligen DDR – wie mein Hinweis nicht ernst genommen wurde, dass hier im Westen auch nicht alles so golden ist wie es scheint.

Heute ist der richtige Zeitpunkt, sich an damals zu erinnern und daraus zu lernen. Wir können viel bewegen, wenn wir uns einig sind, wenn wir kämpfen und uns nicht spalten lassen. Aber wir dürfen niemals zulassen, dass unser Protest von Nazis und Rechten missbraucht wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Nie wieder Faschismus – wehret den Anfängen!“

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